::Verhandlungsbericht Gemeinderat Sternenberg 02/ 2008::

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Der Gemeinderat Sternenberg informiert

Leitsätze zur Reform der Gemeindestrukturen
Der Regierungsrat unterbreitet den Zürcher Gemeinden die Leitsätze für eine Reform der Gemeindestrukturen zur Vernehmlassung. Diese Leitsätze gehen vom Kerngedanken aus, dass der Kanton Zürich starke und leistungsfähige Gemeinden braucht. Ein möglicher Lösungsansatz stellt der Zusammenschluss von Gemeinden dar. Weiter soll die interkommunale Zusammenarbeit vereinfacht und wirksamer gestaltet werden. Für die Gemeindeentwicklung sollen primär die Gemeinden verantwortlich sein. Die Massnahmen des Kantons erfolgen reformbegleitend und reformunterstützend.
Diese Leitsätze sind nach Ansicht des Gemeinderates durchaus so formuliert, dass sie grundsätzlich befürwortet werden könnten; die Formulierungen sind allerdings so allgemein gehalten, dass zu viel Spielraum und Interpretationspotenzial vorhanden ist - sie werden darum mehrheitlich als nichtssagend und unverbindlich eingestuft.

Kantonale Richtplanung, Streusiedlungsgebiet
Mit Blick auf die Revision des kantonalen Richtplanes stellt sich die Frage, ob die Gebiete mit traditioneller Streubauweise weiterhin bezeichnet werden sollen, oder ob darauf verzichtet werden kann. Zur Klärung dieser Frage hat die Vereinigung Pro Zürcher Berggebiet, PZB, Vertreter der Mitgliedsgemeinden zur Erarbeitung einer gemeinsamen Stellungnahme ein-geladen. Die gemeinsame Stellungnahme liegt vor und beantwortet den zehn Punkte umfassenden Fragebogen der kantonalen Baudirektion.
Der Gemeinderat Sternenberg ist zum Fazit gekommen, dass im Streusiedlungsgebiet Um- und Ausbauten sowie Umnutzungen bestehender Bauten zu Wohn- oder Gewerbezwecken, unter Beibehaltung der bestehenden Gebäudehülle und des bestehenden Gebäudevolumens, mit möglichst wenig Einschränkungen - auch in Bezug auf Installationen zur Nutzung alternativer Energiequellen - zulässig sein sollen. Voraussetzung ist, dass die Basiserschliessung besteht oder durch die Bauherrschaft realisiert wird. Verbindliche Richtlinien zu Bauten im Streusiedlungsgebiet würden begrüsst. Den Bauherrschaften muss allerdings bewusst sein, dass das Dienstleistungs- und Infrastrukturangebot ausserhalb von Bauzonen niemals urbanen Ansprüchen genügen kann.

Erneuerung der amtlichen Vermessung Sternenberg, AV93
Für die Erneuerung der amtlichen Vermessung Sternenberg, AV93, Los 5, hat der Gemeinderat auf der Basis des Vorprojektes mit insgesamt vier Geometerbüros eine Submission im Einladungsverfahren durchgeführt. Die eingereichten Offerten sind vom Submissionsexperten Ruedi Werder geprüft und auf Grund der vom Gemeinderat definierten Zuschlagskriterien bewertet worden. In dieser Auswertung hat die Firma TBB Ingenieure AG, Elgg, das beste Ergebnis erzielt. Für dieses Projekt, inklusive Abschlussarbeiten, werden bis 2010 insgesamt 240'000 Franken aufzuwenden sein.

Charta 2008 der Region Ost
Der Regierungsrat des Kantons Zürich strebt für den Flughafen Zürich eine Betriebsregelung an, welche die Städte und Gemeinden im Süden - zu Lasten der übrigen Regionen - ganz von Fluglärm verschonen und dem Flughafen einen grossen Wachstumsspielraum gewährleisten soll. Die 86 in der Region Ost zusammengeschlossenen Städte und Gemeinden, zu denen auch Sternenberg gehört, nehmen dieses Vorhaben nicht hin und haben deshalb eine revidierte Charta 2008 verabschiedet. Die Region Ost bekennt sich darin zum Flughafen, da dieser sowohl für den Kanton Zürich als auch für die ganze Schweiz von volkswirtschaftlicher Bedeutung ist.
Die Charta 2008 verlangt die weitgehende Rückkehr zu einem Flugregime mit Landungen aus Norden und lehnt eine Fluglärmkonzentration im Osten vehement ab. Neu in die Charta aufgenommen worden ist die Forderung, auf die Veränderung von Lage und Länge der Pisten sowie auf einen Pistenneubau zu verzichten. Nur die Anbindung des Flugbetriebs an das heutige Pistensystem stellt sicher, dass die Entwicklung des Flughafens Zürich auf die gewachsene Siedlungsstruktur Rücksicht nimmt und die Lärmbelastung für die Bevölkerung auch langfristig vorhersehbar bleibt. Die Region Ost zeigt sich aber auch gesprächs- und kompromissbereit und will einen konstruktiven Beitrag zu einer einvernehmlichen Flugverkehrsregelung leisten.

Im Weiteren hat der Gemeinderat

• den Bericht über die in der Gemeindeverwaltung durch das Gemeindeamt durchgeführte Revision zur Kenntnis genommen, dieser stellt der Gemeindeverwaltung ein gutes Zeugnis aus.
• die Abrechnung über die Grundstückgewinnsteuern abgenommen und zu Handen der Rechnungsprüfungskommission verabschiedet. Im Jahr 2007 sind insgesamt Grundstückgewinnsteuern von 25'000 Franken veranlagt worden.
• dem Feuerwehrverein Turbenthal-Wila-Wildberg die Durchführung des Plauschanlasses "Bike or Hike" für Angehörige der Blaulichtorganisationen Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste bewilligt.
• die Schiesstermine für das Jahr 2008 genehmigt; der Schiessstand wird durch den Schützenverein Sternenberg und die Schützengesellschaft Kohlwies während insgesamt 14 Tagen benutzt. Obligatorische Schiessen sind an drei Tagen geplant.
• für die folgenden Bauten die notwendigen Bewilligungen unter Auflagen erteilt:
  • Irma Schiesser-Kägi: Einbau von zwei Dachflächenfenstern und Montage einer Solaranlage im Wohnhaus unterer Steinshof
  • Andreas Kaul: Ersatz eines Fensters durch eine Terrassentüre im Wohnhaus Kohltobel
    

Sternenberg, 28.02.2008-rg

Stefan Rüegg, Gemeindeschreiber